Das Problem der "Privatsphäre". Rede beim Jubiläum 25. Jahre Datenschutzgesetz im Kantons Zürich

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Vortrag von Felix Stalder,
Jubiläum, 25 Jahre Datenschutzgesetz,
ZH, 28.01.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mich begleitet das Problem der Privatsphäre unter den Bedingungen der Digitalität schon fast so lange, wie wie es das Datenschutzgesetzes des Kantons Zürich gibt. Die Jahrtausendwende verbrachte ich als PhD Student in Toronto, und arbeitete danach als Postdoc am Surveillance Studies Centre, ebenfalls im Kanada. Damals beschäftigten uns drei grosse Themen: Die feinmaschige Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras; die nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York geplante Einrichtung einer nationalen Identifizierungskarte zur konsistenten Identifizierung der Menschen im Landesinneren; und, drittens, die detaillierten Profile, die Unternehmen anlegten, sowohl über ihre Kunden als auch über die Bevölkerung als ganzes, immer im dem Ziel, ihre Angebote möglichst so auszurichten, dass unterschiedliche Personen unterschiedlich behandelt werden konnten. Für einige verbesserten sich die Angebote, für andere wurden sie schlechter. Damals hiess das “customer relationship management”, heute nennt man das “Personalisierung”.

Das Internet und Mobiltelefone spielten noch eine untergeordnete Rolle, weil die Internetinfrastruktur noch nicht auf Datensammlungen hin gebaut war, ganz im Gegenteil, Internet Kommunikation erschien noch als weitgehend anonym und digitale Identitäten frei konstruierbar und die Telefone, na ja, die waren noch von Nokia.

Wir haben seit dem ungeheure technologische Veränderungen erlebt, aber dennoch sind die grundsätzlichen Themen im Bereich des Datenschutz recht ähnlich geblieben. Die Überwachung des öffentlichen Raums beschäftigt uns immer noch, heute vor allem in Bezug auf automatisierte Gesichtserkennung. Die Frage der konsistenten ID ist heute noch so umstritten wie damals und die nun verabschiedete Swiss E-ID ist wohl nicht das Ende dieser Diskussion und das Erstellen von personalisierten Angeboten auf Basis detaillierter Profile ist heute Grundlage fast aller Dienstleistungen und zunehmend auch der politischen Kommunikation.

Ähnlich konsistent ist auch meine Ambilvanez mit dem Begriff der Privatsphäre. Realpolitisch muss man unbedingt daran festhalten. Er ist einer der stärksten Mittel, mit dem wir – damals wie heute – Grundrechte verteidigen können. Weil das so ist, feiern wir auch heute dieses Jubiläum und sind froh, dass es in der Schweiz und in Europa professionelle Netzwerke von Datenschützer:innen in der Verwaltung, in Privatunternehmen und in der Zivilgesellschaft gibt.

Gleichzeitig gibt es eine andere Konstante, die meine Skepsis diesen Bemühungen gegenüber nährt. Seit ich diesen Diskussion verfolge heisst es immer, so schlimm wie heute sei es noch nie gewesen, die Privatsphäre stehe unmittelbar vor dem Verschwinden. Bereits Ende der 1990er Jahre erschienen Bücher, mit Titeln wie “Maximum Surveillence Society”, und “The End of Privacy”. Und diese Argumention des andauernden Niedergangs begann nicht erst Ende der 1990er Jahre, als ich ihr zum ersten Mal begegnete, sondern das lernte ich schnell, diese Haltung dominiert Diskussion seit sie Ende der 1960er Jahre begann.

Auch wenn diese Erzählung des Niedergangs faktisch gut begründet ist, so frage ich mich doch, dass sie nicht auch ein Hinweis sein könnte, dass das historische Fassung des Konzepts der Privatsphäre uns immer weniger hilft, die aktuellen Probleme richtig anzugehen.

Die Idee des Privaten stammt aus der Zeit des Übergangs des absolutistischen Regimes zur bürgerlich-liberalen Gesellschaft, also aus dem 18ten und 19ten Jahrhundert. Es diente dazu, die Macht der Obrigkeit zu beschränken und eine Sphäre der Autonomie des bürgerlichen Individuums zu etablieren. Es wurde eine klare Grenze zwischen den Bereichen des Öffentlichen und denen des Privaten gezogen. Und die Sphäre des Privaten war nicht zuletzt die Sphäre der Freiheit, der Reflexion und der freien Meinungsbildung. Und es ist dieses Moment der privaten Freiheit, die das die neue soziale Ordnung, die liberale Demokratie legitimiert und das kommt nirgend deutlicher zum Ausdruck als in der Konstruktion der Wahlkabine, in der jedeR einzelne eine Entscheidung ohne äusseren Einfluss fällen kann. Nicht nur im Privaten, sondern mit garantierter Anonymität.

Während das politische Ziel der Idee der Privatsphäre – den oder die Einzelne vor der überwältigenden Macht grosser Institutionen zu schützen und einen Raum zu schaffen, der nicht von diesen dominiert wird – nach wie vor grosser Wichtigkeit ist, müssen die Grenzlinien, die dies bewerkstelligen sollten, heute ganz anders gezogen werden.

Ich will hier nur drei kurz erwähnen:

Erstens, die Idee des Privaten umfasst seit jeher zwei Bereiche. Das Private umfasst sowohl die persönliche Privatsphäre als auch den kooperativen Privatbesitz, also sowohl den Bürger als auch das Unternehmen. Beide wurden mit dem Schutz des Privaten gegen die dominante Obrigkeit abgegrenzt. Diese konnte man im 18ten Jahrhundert noch zusammen denken. Aber das macht schon lange keinen richtigen Sinn mehr. Denn beträchtliche Bedrohungen unserer Autonomie kommen heute nicht mehr nur von staatlicher Seite, sondern auch von Privatunternehmen. Darüber hinaus, das wissen wir nicht erst seit Edward Snowden, ist gerade im Bereich der Kommunikationsindustrie die Grenze zwischen privaten Datenbesitz und staatlicher Nutzung sehr fliessend. Wir sind auch bei uns heute näher an der Situation Chinas im 21st als an der Europas im 18ten und 19ten Jahrhundert.

Zweitens. Die Trennung von Privat und Öffentlich ist heute in dem meisten kommunikativen Situation fast vollständig erodiert oder schlicht und einfach nicht anwendbar. Vieles findet heute in Räumen statt, deren soziale Logik privat im ersten Sinne ist, deren rechtliche Fassung sie jedoch als öffentlich und deren wirtschaftlich Logik wiederum als privat im zweiten Sinne definiert, und deren technische Implementierung, durch Leaks und Hacks, alle Grenzen obsolet macht. Kommt hinzu, dass die meisten Daten, die hier generiert werden, im transaktional sind, das heisst, die im Austausch zwischen Personen und Infrastrukturen und die in diesem Sinne nicht einfach “persönliche Daten” die geschützt werden können. Das Individuum ist hier keine gute Bezugsgrösse mehr. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass heute viele Daten anonymisiert und aggregiert werden, ohne dass deshalb ihr Kontroll und Manipulationspotential eingedämmt wäre. Hier wird der Buchstabe des Schutzes der Privatsphäre befolgt, sein Geist aber verletzt.

Drittens. Wenn wir von Eindringen in, oder Verletzung der Privatsphäre sprechen, dann gehen wir davon aus, dass es die Privatsphäre gibt, bis zu dem Zeitpunkt, an den sie von Aussen verletzt wird. Aber in vielen Bereich macht diese Idee keinen Sinn, sondern die Identifizierung des Einzelnen eröffnet ganz andere, durchaus auch positive Möglichkeiten. Personalisierung von Dienstleistungen ist nicht etwas schlechtes, aber dafür muss ich möglichst viel über das Gegenüber wissen. Oder, nehmen wir das Gebäude, in dem ich arbeite, das Toni Areal der ZHdK. Es ist aus gesprochen offen gegen Aussen, Studierende und Angestellte können es 24 Stunden betreten und auch für externe BesucherInnen ist es viele Stunden am Tag geöffnet. Das wird eigentlich, so weit ich das sagen kann, von allen sehr positiv erlebt. Möglich wird dies, weil im Haus an einer Vielzahl von Punkten, etwa an Türen die mit Badges geöffnet werden können, die Identität jeder NutzerIn festgestellt werden kann. Hier von Überwachung zu sprechen, die in unsere Privatsphäre eindringt, ist schwierig, weil die ganze Logik des Gebäudes auf dieser sehr zeitgenössischen Mischung von Zugang und Erfassung beruht. Vielmehr geht es um allgemeine Fragen der Hausordung, wer wann was machen darf und was nicht.

Für mich bedeutet das, dass wir uns, jenseits des realpolitischen Alltags, drigend um neue Konzepte kümmern müssen. Orwell’s 1984 und Foucault’s Panaopticon reichen nicht mehr. Welche neue Metaphern und Bilder angemessen sind, müssen wir erst herausfinden. Da kann uns die Kunst helfen. Ich lade sie jetzt schon ein zur Diplomausstellung des Bachelor’s Fine Arts, dort werden sie ein Projekt von Samir Seghrouchni sehen, dass sich mit den Sicherheitskameras des Toni Areals beschäftigt. Die Methoden, die er einsetzt stammen aus der Ornithologie, also der Beobachtung von Vögeln als spezifische Spezies in einem grösseren Ökosystem. Dabei geht es nicht um ein reines fatalistisches Beobachtung, den ähnlich wie wir die Natur nicht einfach sich selbst überlassen, sondern immer wieder aktiv eingreifen, so können wir auch die zweite Natur nicht sich selbst überlassen, sondern müssen ihre Dynamiken verstehen, um bedrohte Lebewesen und Lebensformen zu schützen und das Wachstum neuer zu fördern.

Vielen Dank